AGBs (b2B)

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

  1. Für die vertragliche Beziehung zwischen der BetterYou Digital GmbH mit Sitz in Pelkovenstraße 148, 80992 München, (im Folgenden kurz „Anbieter“ genannt) und dem Dienstleister (im Folgenden kurz „Dienstleister`“ genannt, zusammen hier auch als „die Parteien“ bezeichnet), insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung der Softwarelösung-Plattform www.trainmebetter.com (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstleisters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Dienstleistern Leistungen vorbehaltlos ausführt.
  3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Dienstleister (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
  4. Diese AGB gelten ausschließlich für die vertraglichen Leistungsbeziehungen zwischen dem Anbieter und solchen Dienstleistern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Der Anbieter ist nicht Vertragspartner der Endkunden des Dienstleisters, die die Leistungen des Dienstleisters unter Verwendung der Software in Anspruch nehmen.
  5. Diese AGB gelten bereits mit der ersten Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen, unabhängig davon, ob das ausgewählte Angebot für den Dienstleister kostenpflichtig ist.
  6. Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.

2. Leistungsgegenstand (SAAS)

  1. Der Anbieter bietet dem Dienstleister eine technische Softwarelösung bei der Durchführung und Abwicklung von Online-Dienstleistungen im Gesundheits- und Fitnessbereich gegenüber ihren (End-)Dienstleistern an (nachfolgend kurz „Software“ genannt). Mit der Software kann der Dienstleister eine responsive Webseite sowie Applikationen (Browser, Android, Apple) nutzen. Der Anbieter wird selbst nicht Vertragspartei zum jeweiligen Endkunden, was die Leistungen angeht, die über die Nutzung der Webseite hinausgehen.
  2. Die einzelnen, konkret geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem Preis- und Leistungsangebot des Anbieters.
  3. Der Dienstleister muss sich zur vollständigen Benutzung des Leistungsangebotes mittels einer gültigen E-Mail-Adresse registrieren.
  4. Die Nutzung der Software ist kostenpflichtig; Inhalte und Preise ergeben sich aus dem Preis- und Leistungsangebot des Anbieters und sind durch den Abschluss eines Abonnements (nachfolgend kurz „Abonnement“) buchbar.
  5. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter zu bedienen.

3. Nutzungsvertrag, Registrierung, kostenpflichtiges Abonnement

  1. Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Abonnements dar. Der Dienstleister wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot abzugeben, indem er sich für den Abschluss eines Abonnements anmeldet.
  2. Vor Abschluss des Abonnements wird der Dienstleister zur Eingabe der für den Abschluss des Abonnements relevanten Informationen sowie zur Auswahl einer Zahlungsart aufgefordert. Die Eingabe erfordert die wahrheitsgemäße Angabe der geforderten Daten. Im Anschluss daran werden dem Dienstleistern alle für den Abschluss relevanten Informationen zusammengefasst angezeigt. Durch Betätigung des Buttons „kaufen“ bzw. „zahlungspflichtig bestellen“ wird der Vorgang beendet und das Angebot auf Abschluss des Abonnements gesendet.
  3. Durch das Absenden gibt der Dienstleister ein verbindliches Angebot ab, welches auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements gerichtet ist. Mit dem Absenden erkennt der Dienstleister diese Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen des Anbieters als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
  4. Der Anbieter bestätigt den Eingang des Angebots des Dienstleistern durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Dienstleisters, dass das Angebot bei dem Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt in der Regel durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
  5. Die Vertragslaufzeit des Abonnements ist unbeschränkt und zum Ende des jeweils laufenden Monats kündbar. Mit Wirksamkeit der Kündigung erlischt das geschuldete Leistungsangebot vollständig.
  6. Das Recht der Parteien, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (außerordentliche Kündigung), bleibt unberührt.

4. Pflichten des Dienstleistern

  1. Der Dienstleister verpflichtet sich, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Funktionen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
  2. Der Dienstleister ist verpflichtet, seine hinterlegten Informationen bzw. Zugangsdaten (insbesondere seine E-Mail-Adresse) auf dem aktuellen Stand zu halten.
  3. Der Dienstleister stellt sicher, dass der Anbieter zu jedem Zeitpunkt über alle erforderlichen Informationen verfügt, die zum Erreichen eines bestmöglichen Leistungsergebnisses erforderlich sind. Ist der Anbieter daran gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und resultieren die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Dienstleisters, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt.
  4. Der Dienstleister ist selbständig dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen (z.B. durch die regelmäßige Durchführung von Updates des verwendeten Betriebssystems) bereitzustellen, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten Angebots ist der Dienstleister zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.
  5. Der Dienstleister ist im Falle der Registrierung verpflichtet, seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort, jederzeit geheim zu halten und jeglichen unberechtigten Zugang auf sein Dienstleisterkonto durch Dritte mittels geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Der Dienstleister ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden könnten. Der Dienstleister haftet für einen etwaigen Missbrauch des Dienstleisterkontos und/oder seiner Daten.
  6. Der Dienstleister ist dafür verantwortlich, dass von ihm eingegebene Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. Strafgesetzbuch) und/oder die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere – jedoch nicht abschließend – verfassungswidrige, volksverhetzende, verleumderische, rassistische und/oder kinderpornografische Inhalte und/oder Äußerungen. Der Anbieter hält sich ein strafrechtliches Vorgehen gegen den Dienstleister in diesen Fällen ausdrücklich vor. Der Dienstleister stellt den Anbieter bereits jetzt von möglichen Regressansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Bestimmung etwaig resultieren.
  7. Der Dienstleister ist für sämtliche von ihm hochgeladenen oder eingefügten Inhalte verantwortlich und hat zu gewährleisten, dass die Inhalte nicht durch Rechte Dritter belastet sind und nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Urheber-, Wettbewerbs-, Marken-, Straf-, Jugendschutz-, Datenschutzrecht oder dergleichen) verstoßen. Der Anbieter ist nicht zur Prüfung der Inhalte verpflichtet.
  8. Der Dienstleister erkennt an, dass er bei Verstoß gegen die hier aufgestellten Bedingungen jederzeit durch den Anbieter vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen („deaktiviert“) werden kann.
  9. Der Dienstleister ist zur Durchführung von Updates verpflichtet. Die Kompatibilität der Software mit veralteten Versionen kann ausdrücklich nicht zugesichert werden.

5. Vergütung

  1. Für das Abonnement fällt die Vergütung gem. Leistungsübersicht an; hiervon ausgenommen ist eine kostenfreie Testphase, sofern dies dem Dienstleister entsprechend angeboten wird. Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach der vom Dienstleister gewählten Produktvariante sowie der jeweiligen Vertragslaufzeit.
  2. Umsätze, die seitens des Dienstleisters im Rahmen der Nutzung der Software mit registrierten EndDienstleistern erzielt werden, werden gesondert über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Der Dienstleister unterhält dafür einen eigenen Account (via “Stripe Connect”). Pro Vertragsschluss zwischen Dienstleister und Endkunde fällt eine Provision an, welche direkt vom Zahlungsdienstleister Stripe an den Anbieter ausgeschüttet wird. Die Höhe der Provision richtet sich nach dem jeweiligen Abonnement und der Leistungsübersicht.
  3. Die Vergütungspflicht des Dienstleisters bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung aus einem durch den Dienstleister verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall muss sich der Anbieter aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
  4. Alle durch den Dienstleister zu leistende Zahlungen sind grundsätzlich sofort und im Voraus fällig. Es gelten die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Der Dienstleister erklärt sein Einverständnis, die Rechnung auf elektronischem Wege übermittelt zu bekommen.

6. Haftung auf Schadensersatz

  1. Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern.
  2. Der Anbieter haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der Anbieter unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Dienstleister regelmäßig vertrauen darf.
  3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für unvorhergesehene Software-Störungen aus der Sphäre Dritter, bzw. technische „Bugs“ oder Datenverluste, auf die der Anbieter selbst keinen Einfluss ausüben kann. Der Anbieter ist bestrebt, jedwede Server-Störungen schnellstmöglich zu beheben und Wartungsarbeiten schonend durchzuführen. Überdies kann der Anbieter dem Dienstleister keine Garantie für eine ständige Erreichbarkeit der Software aussprechen.
  4. Innerhalb der Grenzen aus Ziffer 6.2 und 6.3 haftet der Anbieter nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens vorbehalten.
  5. Der Dienstleister stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten, wegen der Verletzung dieser AGB durch den Dienstleister, gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Der Dienstleister erstattet dem Anbieter in diesem Fall auch alle zur Rechtsverfolgung und Verteidigung anfallenden Kosten.

7. Datenschutz, Geheimhaltung

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die personenbezogenen Daten des Dienstleisters, die zur Erfüllung des vertraglichen Angebots erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO verarbeitet. Weitere Informationen zu dieser Datenverarbeitung ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen (in der jeweils gültigen Fassung) des Anbieters, welche stets aktuell einsehbar sind unter https://www.trainmebetter.com/de/legal/.
  2. Die Leistungen des Anbieters beinhalten die Möglichkeit, dass der Dienstleister personenbezogene Daten Dritter verarbeitet. Über diese Verarbeitungen (Art. 4 Nr. 2. DSGVO) entscheidet hinsichtlich des Zwecks und der Mittel allein der Dienstleister. Er ist allein Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter ist diesbezüglich als Auftragsverarbeiter i.S.d. Art. 28 DSGVO an die Weisungen des Dienstleisters gebunden. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem „Vertrag über Auftragsverarbeitung“. Dieser ist zwingend bei Erstellung eines Anbieterkontos mit dem Anbieter zu schließen. Der Vertragsschluss erfolgt durch Einbezug des „Vertrags über Auftragsverarbeitung“ bei der Registrierung als Trainer. Der „Vertrag über Auftragsverarbeitung“ kann zudem jederzeit im Anbieterkonto des Dienstleisters im Bereich „Account“ heruntergeladen werden.
  3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

8. Urheberrecht, Markennutzung, Referenznutzung

  1. Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Inhalte sind vom Anbieter und/oder dessen Lizenzgebern urheberrechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie für das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts.
  2. Der Dienstleister gestattet dem Anbieter unentgeltlich das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht zur öffentlichen Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung sämtlicher erstellter Designs, Inhalte, Contents zum Zwecke der (Eigen-)Werbung, insbesondere aber nicht abschließend auf der Website des Anbieters („Testimonial-Nutzung“).
  3. Der Dienstleister stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung geistigen Eigentums und/oder der Verwendung von Begriffen, Seiten oder Inhalten, die unzulässig und/oder mit Rechten Dritter belastet sind, vollumfänglich frei.
  4. Dem Dienstleister wird ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt.

9. Widerrufsrecht

  1. Der Anbieter schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von §14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.

10. Allgemeine Bestimmungen

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist München.
  2. Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung selbst.
  3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
  4. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Software findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
  5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den Dienstleister nicht zumutbar. Dafür wird der Anbieter den Dienstleistern rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Dienstleister den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Dienstleister angenommen.

Stand Oktober 2023